Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich 
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Leistungen durch das Restaurant Luftbad Mühlhausen (im Folgenden: Restaurant). 
1.2 Verbraucher i.S. der AGB sind natürliche oder juristische Personen, mit denen das Restaurant eine Leistung vereinbart, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 Unternehmer i.S. der AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts oder Behörden, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit privatrechtlich handeln.
1.4 Kunde (Gast) i.S. der AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Vertragsgegenstand/ -abschluss
2.1 Vertragspartner sind das Restaurant und der Kunde. Gegenstand dieses Vertrages ist die Bewirtung von Personen mit allen damit zusammenhängenden durch das Restaurant angebotenen Leistungen und Lieferungen, insbesondere die Bereitstellung von zwischen den Parteien vereinbarten Speisen und Getränken. 
2.2 Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Restaurant zustande. Dem Restaurant steht es frei, den Antrag (Bestellung) in Textform zu bestätigen. 
2.2 Auf Wunsch kann dem Gast ein Kostenangebot erstellt werden, was nach Bestätigung durch den Kunden bindend ist. Die Bestätigung genügt in Textform. 
2.4 Der Kunde ist verpflichtet, bei einem Rücktritt vom Vertrag eventuell entstandene Unkosten zu erstatten, insbesondere: Warenkosten (Lebensmittel, Getränke), die speziell für die Vertragserfüllung eingekauft wurden und nicht anderweitig verwendet werden können (siehe auch Ziffer 3). 
2.5 Das Restaurant ist nicht verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Räumlichkeiten anderweitig zur Verfügung zu stellen.

3. Rücktritt/Kündigung 
3.1 Wird der Vertrag durch den Kunden mit einer Frist von weniger als vier Wochen vor dem Tag der Reservierung durch Kündigung oder Rücktritt beendet, so ist er zur Entrichtung eines Betrages in Höhe von 30% des vereinbarten Gesamtpreises verpflichtet. Bei einer Kündigung länger als 4 Wochen zum Tag der Reservierung fallen keine Kosten an.
3.2 Wird der Vertrag durch den Kunden mit einer Frist von weniger als zwei Wochen, jedoch mehr als vier Tagen vor dem Tag der Reservierung durch Kündigung oder Rücktritt beendet, so ist er zur Entrichtung eines Betrages in Höhe von 50% des vereinbarten Gesamtpreises verpflichtet.
3.3 Wird der Vertrag durch den Kunden mit einer Frist von weniger als 4 Tagen vor dem Tag der Reservierung beendet, so bleibt er zur Entrichtung eines Betrages in Höhe von 90 % des vereinbarten Gesamtpreises verpflichtet.
3.4 Dem Kunden bleibt in den Fällen der Ziffer 1 bis 3 vorbehalten, einen geringeren Schaden des Restaurants nachzuweisen.
3.5 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ein wichtiger Grund für das Restaurant liegt insbesondere vor, wenn
a. der Kunde die ihm obliegenden fälligen Verpflichtungen dieses Vertrages nicht erfüllt, insbesondere die ihm obliegenden Zahlungsverpflichtungen (Anzahlung) nicht innerhalb der auf der jeweiligen Rechnung angegebenen Frist leistet;
b. der Kunde den Veranstaltungszweck ohne vorherige Zustimmung des Restaurants ändert;
c. der Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben über sich oder den Zweck der Reservierung gemacht hat;
d. durch die Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens des Restaurants zu befürchten ist oder die Reservierung gegen ein Gesetz oder eine behördliche Auflage verstößt.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Sollte ein Vertrag mehr als 6 Monate vor Veranstaltungstermin abgeschlossen sein und treten unerwartete Kostensteigerungen ein, behält sich das Restaurant vor, dem Kunden ein neues Angebot zu unterbreiten, das diese Kostensteigerungen berücksichtigt. Dem Kunden steht in diesem Fall ein kostenfreies Sonderkündigungsrecht zu. 

4.2 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern.

Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und -erfüllung vier Monate überschreitet. 
4.3 Das Restaurant ist berechtigt, bei Vertragsschluss eine angemessene Anzahlung zu verlangen. 

4.4 Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen bei Zahlungsverzug. 

5. Rücktritt des Restaurants 
Das Restaurant haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ferner haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Restaurants bzw. auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Restaurants beruhen. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Sollten Mängel an den Leistungen des Restaurants auftreten, wird das Restaurant bei Kenntnis bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, einen möglichen Schaden gering zu halten. 

6. Sonstiges
6.1 Der Kunde, darf eigene Speisen oder Getränke grundsätzlich nicht zu Veranstaltungen mitbringen. In Ausnahmefällen kann eine anderslautende Vereinbarung getroffen werden. In diesem Fall ist das Restaurant berechtigt, eine Servicegebühr bzw. Korkgeld oder Krümelgeld zu berechnen. Für von Dritten mitgebrachtes Equipment (z. B. Aufsteller, Blumen, Tortenplatten etc.) wird keine Haftung übernommen.
6.2 Sollten aufgrund individueller, besonderer Kundenwünsche oder aufgrund erhöhten Bedarfs zusätzliche Ausleihkosten für Tischausstattung etc. anfallen, werden diese dem Kunden weiterbelastet.
6.3 Sollte die gewünschte Veranstaltungs- und Tagungstechnik nicht vor Ort vorhanden sein, können diese – nach vorheriger Absprache und vorbehaltlich der Verfügbarkeit – über das Restaurant angefragt und bestellt werden. Die hierfür anfallenden Kosten trägt der Kunde.
6.4 Das eigenständige Anbringen von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen ist ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Restaurant nicht gestattet. Weiterhin ist das Abbrennen von Feuerwerken nicht gestattet. Für Beschädigungen jeder Art haftet der Kunde ohne Verschuldensnachweis.
6.5 Unsere Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB von Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch das Restaurantin Textform zugestimmt.
6.6 Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Eine unwirksame Regelung werden die Parteien durch eine solche wirksame Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für eine Reglungslücke.

7. Besondere Bedingungen für Veranstaltungen und andere Bewirtungsleistungen

7.1 Sollte der Kunde eine politische, weltanschauliche oder religiöse Vereinigung, Scientology-Gruppe und/oder deren Tarnorganisation o.ä. sein, so bedarf es zur Wirksamkeit des Vertrages zusätzlich der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung in Textform durch das Restaurant. Verschweigt der Kunde, dass es sich um eine solche o.ä. Vereinigung handelt, so ist das Restaurant berechtigt, den Vertrag fristlos zu lösen und den Schaden zu pauschalieren.     

7.2 Eine Unter- oder Weitervermietung durch den Kunden bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung in Textform durch das Restaurant. 

8. Gerichtsstand, Anwendbares Recht
8.1 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 
8.2 Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen. 
8.3 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Mühlhausen, wenn es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. ein öffentliches Sondervermögen handelt, oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik hat.

Stand: 02/2023